Dienstag, 12. Dezember 2017
Aktuelles
Amtsblatt Nr. 48 vom 30.11.2017 PDF Drucken E-Mail

E-Government

Bürgermeister Dennis Neßwald hat es in der Bürgerversammlung vorgestellt und auch im Kreisausschuss war es am vergangenen Montag Thema: das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz BayEGovG) vom 22. Dezember 2015.Inhalt dieses Gesetzes ist, dass jeder das Recht hat, elektronisch über das Internet mit den Behörden zu kommunizieren und ihre Dienste in Anspruch zu nehmen.
Folglich ist jede Behörde verpflichtet, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer sowie für schriftformersetzende Dokumente zu eröffnen.
Damit verbunden sind für alle Gemeinden und auch das Landratsamt, erhebliche Aufgaben und Aufwendungen. Denn natürlich müssen die Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden, folglich müssen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen vorhanden sein und gepflegt werden. Die Verwaltung muss mit passender Hardware und Software ausgestattet sein und das Personal geschult werden. Entsprechende Mittel müssen in den Haushalt 2018 eingeplant werden.
Ab 25. Mai 2018 sind auch die Bestimmungen der EU- Datenschutzgrundverordnung zu beachten, welches unter anderem erhöhte Dokumentationspflichten mit sich bringt.
Ziel des Gesetzes, das für jedes Bundesland eine eigene Fassung hat, ist der unkomplizierte und zeitlich unabhängige Zugang zu den Leistungen des Staates, Der Gang zum Amt soll überflüssig werden und das Handeln der Verwaltung schneller und kostengünstiger.
Noch ist es kaum vorstellbar, dass man sich die TÜV Plakette selbst ausdrucken und an seinem Fahrzeug eigenhändig anbringen kann.  Andererseits ist die Übermittlung der Umsatzsteuererklärung an das Finanzamt schon seit vielen Jahren nur noch Online möglich und auch die Steuerberater kommunizieren mit den Finanzbehörden überwiegend elektronisch.


In anderen Ländern ist die elektronische Kommunikation zwischen den Behörden untereinander und zu den Bürgern schon lange üblich. Leider schneidet Deutschland im internationalen Vergleich relativ schlecht ab. Im E-Government-Index der Vereinten Nationen belegt Deutschland Platz 21 von 192 Ländern.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.

 
Amtsblatt Nr. 47 vom 23.11.2017 PDF Drucken E-Mail

Ein Lichtschweif über Kleinostheim ..... oder wie Nachrichten entstehen


Sie haben es gelesen oder vielleicht sogar selbst gesehen: Dienstagnachmittag flog ein Meteorit über Kleinostheim. Sein Lichtschweif ließ viele an ein UFO denken. Aber tatsächlich war es nur ein seltenes Naturschauspiel.

An außerirdische Fähigkeiten ließ auch der Artikel der CSU Kleinostheim im vergangenen Blättsche denken. Denn alle Beiträge für das Mitteilungsblatt müssen wegen des Annahmeschlusses bereits dienstags um 12 Uhr abgegeben sein.

Und obwohl die Bürgerversammlung erst einen Tag später, am Mittwochabend, stattfand, war in dem Artikel nicht nur zu lesen, was in der Bürgerversammlung gesprochen worden war (oder wird?), sondern sogar schon, was „im Fokus interessierter Bürger stand“.

Wie kann man vorher wissen, was die Besucher der Bürgerversammlung fragen und sagen?

Entweder hat der Lichtschweif hellseherische Künste mitgebracht. Oder es wurde über etwas berichtet was es (noch) gar nicht gab.

Jedenfalls stellt sich die Fraktion der Freien Wähler unter „Informationsfluss“ etwas anderes vor.

Daher unsere Bitte: Nutzen Sie die verschiedenen Gelegenheiten, sich selbst über unsere Gemeinde, die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung zu informieren.

Eine davon ist ganz einfach: kommen Sie zu unseren Ausschusssitzungen oder zu den Sitzungen des Gemeinderates in den Sitzungssaal des Rathauses.

Dort können Sie als Zuhörerin/Zuhörer „live“ dabei sein, die Diskussionen über die die Tagesordnungspunkte verfolgen und hören, welche Entscheidungen aufgrund welcher zugrunde gelegten Informationen getroffen werden.

Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein. Zum Beispiel bei den Sitzungen des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses. Wen Bauanträge und Verkehrsthemen nicht so interessieren: in den Sitzungen des Hauptverwaltungsausschusses geht es unter anderem um die finanziellen Aufgaben einer Gemeinde.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Vereine, Familie, Kultur und Bildung, stehen die Pflichtaufgaben unserer Kommune, um die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Aber auch, was darüber hinaus an zusätzlichen Leistungen vorgesehen geleistet wird. Und der Werkausschuss beschäftigt sich mit der Maingauhalle, dem Vitamar und der Wasserversorgung.

Informieren Sie sich über die Tätigkeit der von Ihnen gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Und sprechen Sie uns an, wenn Sie mehr wissen wollen.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.


 
Amtsblatt Nr. 45 vom 09.11.2017 PDF Drucken E-Mail

3. Interkommunale Aktionstag für Frauen in der Politik in Bad Kissingen


Die Gleichstellungsstellen von Stadt und Landkreis Aschaffenburg hatten alle Frauen, die ein kommunalpolitisches Amt innehaben, zur Fortbildung nach Bad Kissingen eingeladen. Am Samstag, 21. Oktober 2017, trafen sich aus ganz Unterfranken Landrätinnen, Bezirksrätinnen und Gemeinderätinnen und Frauen, die sich für ein politisches Mandat interessieren, zum Austausch und zur Diskussion.
Obwohl 51 Prozent der Bevölkerung weiblich sind, beträgt der Anteil der Frauen in kommunalen Parlamenten nur rund 23 Prozent. Warum ist das so? Wie kann Frauen der Einstieg in die Kommunalpolitik erleichtert werden? Auf welche Weise können die Gleichstellungsbeauftragten helfen? Diese und weitere Fragen wurden bei der ganztägigen Veranstaltung aufgegriffen.

Aus Kleinostheim nahmen unsere Gemeinderätinnen Irmeli Wagner-Mueller und Helga Feeß an dem Aktionstag teil.

Tanja Rock, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kleinostheim e.V.


 


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