Seit langem ist es den Freien Wählern ein Dorn im Auge: viele Organisationen und Unternehmen spenden an die Parteien und die Regierung, ohne dass dies transparent und einfach nachzuvollziehen ist. Sie haben sich daher für die Einführung eines Lobbyregisters in Bayern eingesetzt.

In einem gemeinsamen Fachgespräch mit den Nichtregierungsorganisationen und Internetplattformen LobbyControl, Abgeordnetenwatch und Transparency International hat sich die Fraktion bereits im vergangenen Herbst darüber ausgetauscht, welche Regelungen der Gesetzentwurf für ein bayerisches Lobbyregister zwingend enthalten sollte, um dem dahinterstehenden Transparenzgedanken gerecht zu werden. Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig Transparenz ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Politik und Legitimität parlamentarischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse aufrechtzuerhalten.

Die Freien Wähler scheinen sich mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz in Landtag und Staatsregierung durchzusetzen. Bisher wurde dieser Wunsch vom Koalitionspartner CSU nicht richtig unterstützt. Jetzt scheint aber – ausgelöst durch die Masken-Affäre – Bewegung in die Diskussion zu kommen.

Die Idee eines Lobbyregisters ist einfach: Jeder, der als Interessenvertreter an den Staat herantritt, muss sich registrieren lassen. Er muss angeben, wer er ist, für welchen Verband, welche Organisation oder welches Unternehmen er tätig ist und wie er dafür bezahlt wird. Dieses Register muss öffentlich einsehbar sein. Und es besteht sogar die Möglichkeit, bei dem Erlass eines Gesetzes nachzuvollziehen, welche Lobbyisten im Vorfeld dazu gehört wurden.

Erste Vorstöße aus den Reihen der Opposition gab es schon in der Vergangenheit. Doch erst mit dem Wechsel der Freien Wähler in die Regierung erhöhte sich der Druck auf die CSU. Nach der Affäre um den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) forderten die FW-Abgeordneten im Sommer vergangenen Jahres erneut ein verpflichtendes Lobbyregister für Bayern. Die Neigung der CSU, der Forderung nachzugeben, aber hielt sich weiterhin in engen Grenzen. Anders als im Bundestag, wo täglich eine Vielzahl von Lobbyisten aus und eingehen, sei ihre Zahl im Landtag doch „sehr überschaubar“, hieß es aus der CSU-Fraktion. Da stelle sich die Frage, ob sich der Aufwand überhaupt lohne.

Diese Woche schließlich hieß es aus Koalitionskreisen, dass man sich zwischen CSU und Freien Wählern im Prinzip einig sei. Wohl resultierend aus den aktuellen Affären um die Provisionen für die Beschaffung von Masken. Alle sind sich klar, dass ein Lobbyregister   Korruption nicht verhindern kann. Aber es ist ein wichtiges Mittel für mehr Transparenz und Vertrauensbildung.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern