Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen Wochen haben wir alle uns mit der Finanzlage unserer Gemeinde, mit den Aufgaben und Notwendigkeiten, aber auch Wünschen und Ideen unserer Bürgerinnen und Bürger befasst. Und dabei festgestellt: es gibt nichts, was nichts kostet. Das ist zugegebenermaßen keine neue Erkenntnis. Aber die Veränderungen unserer Gesellschaft und unseres Staates spiegeln sich auch in unserem Haushalt wider. Ob wir wollen oder nicht. Die steigenden Energiepreise belasten unsere laufenden Kosten für alle Gebäude und steigern damit das Defizit unseres Vitamars und der Maingauhalle.

Wir haben ein gut qualifiziertes und motiviertes Team in unserer Gemeinde. Damit dies so bleibt müssen wir in unserem Budget ausreichende Personalkosten einplanen. Hinzu kommen immer weitere Verpflichtungen, die auf die Kommunen abgewälzt werden, wie zum Beispiel der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Zum Glück haben wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Unsere Einnahmesituation ist mit über 20 Millionen Euro besonders hoch, dank vieler Unternehmer, die uns mit Gewerbesteuer versorgen und dank der vielen Erwerbstätigen, die in Kleinostheim leben und mit ihrer Einkommensteuer ihren Beitrag leisten.

Wobei bekanntermaßen ein großer Teil unserer Einnahmen weitergeleitet wird, an den Landkreis Aschaffenburg. Der Kreistag hat die Erhöhung der Kreisumlage von 40,5 auf 44,7 Prozentpunkte erhöht. Damit müssen wir in diesem Jahr sage und schreibe 10 Millionen Euro an den Kämmerer des Landratsamtes überweisen.

Doch Geld allein ist auch nicht alles, wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen: jede Investition benötigt eine gute Planung, eine sorgfältige Überwachung und vor allem Firmen, die Kapazitäten frei und ausreichendes Personal haben, die die Arbeiten zeitnah ausführen und hierfür auf das notwendige Material zurückgreifen können. Durch diese derzeitige Marktlage können viele Projekte nicht so schnell verwirklicht werden.

Die Fraktion der Freien Wähler ist mit den vorgesehenen Plänen und Konzepten sehr zufrieden: für die Grundversorgung mit Wasser, Kanal und Straßenbau sowie Rad- und Fußwegen und für die Fortführung des barrierefreien Umbaus der Bußhaltestellen sind wieder großzügige Mittel vorgesehen.

Im Friedhof soll, den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger entsprechend, die Bestattungsmöglichkeiten mit Urnengräbern erhöht werden. 

Die Mittagsbetreuung für unsere Grundschüler findet eine kurzfristige Lösung und für die vorgesehenen Fördermaßnahmen für Klimaschutzmaßnahmen und entsprechende Investitionen in gemeindlichen Gebäuden ist auch genug Geld da.

Die Feuerwehr können wir in ihrer sehr wichtigen Funktion unterstützen, indem wir Geld für die Unterbringung des Bootes zur Verfügung stellen.

Und auch die Arbeit unserer Vereine können wir wieder honorieren, durch großzügige Zuschüsse.

Für die Neugestaltung des Mainufers wurde schon ein Termin für einen Workshop festgelegt, somit kann die Planung vorangehen.

Für das Dach vom Kindergarten St. Markus wurden Sanierungskosten eingeplant und die weitere Digitalisierung unsere Gemeinde ist ebenfalls im Haushalt enthalten.

Mehr muss man sich für die nächsten neun Monate dieses Jahres nicht vornehmen und mehr kann man realistisch betrachtet auch nicht verwirklichen.

Das die anderen Fraktionen die Wohnungsbaugesellschaft gerne schon 2023 mit einer weiteren Einlage finanziell unterstützen wollen, können wir mittragen. Auch wenn wir der Meinung sind, dass die GmbH auf sehr soliden Beinen steht und daher unsere Unterstützung in diesem Jahr nicht benötigt. Vor allem nicht, weil wir diese 500.000,00 € gegebenenfalls nicht aus unserer Liquidität nehmen können, sondern hierfür einen Kredit aufnehmen müssen. Und damit weder für uns noch für die Wohnungsbau ein finanzieller Vorteil entstehen würde.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Friedrich den Großen zitieren, der die Haushaltsführung und Finanzplanung sehr prägnant zusammengefasst hat:

Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben: das ist die ganze Finanzkunst.

Mit unserem Haushalt ist diese Kunst gelungen und daher stimmt die Fraktion der Freien Wähler diesem und dem Finanzplan zu. Und bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere unserem Bürgermeister und unserem Kämmerer, für die Informationen, die Beantwortung unserer Fragen und die erneut gute Zusammenarbeit.

Manfred Scherer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler