Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

so wie letztes Jahr schon angedeutet hat sich die finanzielle Lage in unserem Staat und damit auch für die Zukunft in Kleinostheim verschlechtert. Nicht zuletzt, weil den Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen werden, noch dazu in einem Umfeld, in dem sich Bürokratie und Regulierung so richtig austoben, ein finanzieller Ausgleich jedoch nicht stattfindet.

Hinzu kommt die Erhöhung der Kreisumlage, die uns massiv betrifft.

Noch sind wir glücklicherweise weiterhin in der Lage, die notwendigen und zahlreichen freiwilligen Ausgaben (wie zum Beispiel die Gewährung von ca. 207.000 Euro Zuschüssen für unsere Vereine) zu stemmen. Aber es kommen riesige Herausforderungen auf uns zu.

Es bleibt die Hoffnung, dass die allgemein schwächer werdende Wirtschaftslage durch die Erweiterung unserer Gewerbegebiete und dann hoffentlich fließenden Gewerbesteuern abgemildert werden kann.

Was die geplanten Investitionen betrifft: Unsere Ziele sind sehr ambitioniert. Mehr muss man sich nicht vornehmen und mehr kann man realistisch betrachtet auch nicht verwirklichen.

Nach Wochen der Beratung sind wir Freien Wähler der Auffassung: der Haushalt 2024, die Finanz­planung 2025-2027 und das entsprechende Investitionsprogramm wurden trotz schwieriger Rahmenbe­dingungen mit großer Sorgfalt und ebenso großem Verantwortungsbewusstsein erstellt.

Die Verwaltung und natürlich unser Kämmerer haben hier wieder sehr gute Arbeit geleistet.

Kleinostheim ist bereit, sich den Herausforderungen zu stellen. Und wir stimmen dem Gesamtpaket voller Überzeugung zu. Lassen Sie uns gemeinsam Zukunft gestalten und Dinge voranbringen.

Im Gemeinderat gab es dabei ab und zu Unstimmigkeiten bei der Priorisierung von Projekten. Das ist gut so und gehört zu unserer Demokratie. Wenn dann aber nach einem mehrheitlichen oder sogar einstimmigen Beschluss ein Nachprüfungsantrag gestellt wird, ohne dass sich am Ergebnis etwas ändert, behindert das erstens unsere Arbeit und führt zweitens zur Missstimmung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Hier wünschen wir uns für die Zukunft ein verändertes Denken in unserem Gremium. Denn nur mit Verlässlichkeit lässt sich Vertrauen gewinnen. Und dieses Vertrauen in uns Gemeinderäte, in unsere Kommunalpolitik und damit unsere Demokratie ist wichtiger denn je.

Manfred Scherer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Kleinostheim e.V.
Kleinostheim, 21. März 2024