Seit vielen Jahren fordern die Freien Wähler Bayern, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu gewähren. Denn die Verantwortlichen vor Ort kennen die Begebenheiten, können die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einschätzen und gemeinsam mit Fachleuten sinnvolle Lösungen für die Gemeinde oder den Markt erarbeiten.

Die Wirklichkeit sieht häufig anders aus: Bundesgesetze geben bestimmte Rahmen vor, innerhalb denen wenig Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

Ein typisches Beispiel ist die Regelung des innerörtlichen Verkehrs. Denn die Straßenverkehrsordnung setzt hohe Hürden für 30er Zonen und andere Eingriffe in den fließenden Verkehr.

Laut Koalitionsvertrag soll dies geändert werden: “Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“

Dies ist der Wunsch vieler Kommunen und es wurde in Bayern auch schon eine Initiative gebildet, die großen Zuspruch bekommen hat. Ziel dieser Initiative ist es, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei Geschwindigkeitsvorgaben zu ermöglichen.

Wir hoffen, die neue Regierung setzt ihre Pläne bald um und ermöglicht es uns als Gemeinde, Kleinostheim noch lebenswerter zu machen. Indem die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen genauso berücksichtigt werden kann wie der Klima- und Lärmschutz. Natürlich alles unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.