In der vergangenen Sitzung des Bau-, Mobilitäts- und Klimaausschusses war über eine beantragte Grenzmarkierung („Zickzack-Linien“) an der Ecke Kirchstraße/Pestalozzistraße zu entscheiden. Anlass des Antrags war, dass das in der StVO vorgesehene Parkverbot von 5 Metern an Einmündungen dort häufig missachtet wird und es sich erschwerend um den Schulweg vieler Kinder handelt.

Die Polizei rät von dieser Maßnahme ab, da es sich um eine rechtlich unzulässige Doppelbeschilderung handeln würde. Ein durch die StVO geregeltes Halteverbot darf nach gültiger Rechtslage nicht zusätzlich ausgeschildert/markiert werden.

Gezielte Hinweise an unsere kommunale Verkehrsüberwachung zeigten bereits an anderen Stellen im Ort, dass Parkverstöße an sicherheitsrelevanten Stellen durch schwerpunktmäßige Kontrollen gesenkt werden können. Dies betrachten wir auch hier als zielführend. Sollte tatsächlich hierdurch keine Besserung eintreten, kann über die Thematik erneut beraten werden.

Dass das geltende Parkverbot in Einmündungs- und Kreuzungsbereichen nicht immer eingehalten wird, kommt auch an anderen Stellen im Ort vor. Sollen dort überall Markierungen angebracht werden? Das wäre keine zweckmäßige Vorgehensweise.

Andere Gemeinderäte folgten unserer Auffassung nicht und möchten lieber die Geldbeutel der Falschparker schonen. Letztendlich wurde die Grenzmarkierung mit einem 4:4-Patt abgelehnt.

Daniel Bueno, Gemeinderatsmitglied