Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern: „Wir wollen aus der Krise stabil herauskommen. Die Zahl der Akut-Infizierten sinkt erfreulicherweise immer mehr." Vorstand legt Positionspapier „Gestärkt aus der Krise“ vor.

Die FREIEN WÄHLER Bayern als bodenständige Kraft der Mitte sprachen sich in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Wochenende zu Bayerns und Deutschlands Zukunft aus. Die aktuelle Entwicklung der Corona-Krise stellt das Land vor große Hürden. Die FREIEN WÄHLER stellen klar, das Land zu stabilisieren. Weiter heißt es, dass alles finanzierbar und im Rahmen der Generationengerechtigkeit kontrollierbar bleiben muss. Die gänzliche Normalisierung im Zuge der Corona-Beschränkungen muss zeitnah unter Berücksichtigung der niedrigen Infektionszahlen umgesetzt werden.  

Einige Punkte des Positionspapiers möchten wir nachfolgend zitieren:

Es braucht gezielte Wirtschaftshilfe in Zukunftsthemen wie Wasserstoff, Digitalisierung und Energiewende sowie eine gezielte Strategie der Liquiditätsstärkung unserer Wirtschaft, um Übernahmen aus dem Ausland zu verhindern. Vor allem aber Mittelstand und Handwerk dürfen nicht an Kraft verlieren.

In Deutschland bzw. in Bayern müssen die Kommunen unbedingt in den Fokus genommen werden. Das betrifft die Familien gleichermaßen wie Handwerksbetriebe, den Mittelstand und alle Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte. Eine seriöse Finanzpolitik für die kommenden Jahre ist unerlässlich. Aus diesem Grund fordern die FREIEN WÄHLER ein bundesweites kommunales Investitionsprogramm, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Eine reine Altschuldentilgung ist nicht der richtige Weg. Dringend nötig ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Reduktion der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent soll für die Gastronomie dauerhaft und nicht nur bis Mitte 2021 gelten. Die derzeitigen Regelungen der steuerlichen Verlustverrechnung müssen nach Meinung der FREIEN WÄHLER deutlich ausgeweitet werden, um die Liquidität der Betriebe zu verbessern. 

Teure Konsumprogramme wie allgemeine Einkaufsgutscheine, Urlaubsgutscheine etc. lehnen die FREIEN WÄHLER als teuer und schwer umsetzbar ab. 

Kommunen brauchen ein besonderes Augenmerk: Deren Verlangen nach Zukunftsthemen ist hoch – beispielsweise nach Digitalisierung. Die FREIEN WÄHLER setzen zur Bewältigung der mittel- und langfristigen Folgen der Coronakrise auf eine starke Rolle der Kommunen. Generationsgerechte Zukunftsthemen der Kommunen im Bildungs- und Familienbereich sind herauszuheben. Kommunen brauchen Planungssicherheit.

Der Katastrophenschutz muss allgemein und deutlich ausgeweitet werden, in Bayern wie in Deutschland. Die Krise hat vor Augen geführt, dass Staat und Gesellschaft auf besondere Herausforderungen nur bedingt vorbereitet sind. 

Ziel aller Bestrebungen muss sein, unsere Bürgerinnen und Bürger stabil aus dieser Krise herauszuführen.

Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation Freie Wähler Bayern, Landespressestelle Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München, Mail: presse@fw-bayern.de