Eigentlich war alles klar: im Hauptverwaltungsausschuss am 16. März 2021 wurde einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, in der Sitzung vom 25. März 2021 den insgesamt drei Mal diskutierten Haushalt zu verabschieden.

Dann kam doch wieder alles anders: am 23. März 2021 ging ein Nachprüfungsantrag, unterschrieben von Mitgliedern der Fraktionen der CSU und der Grünen, bei der Verwaltung ein. Darin wurde beantragt, die Bereitstellung von Mitteln für den Haushalt nochmals zu überprüfen.

Wie so oft wurden wir Freien Wähler darüber nicht informiert. Erst durch die Verwaltung erfuhren wir, dass der Haushalt doch nicht, wie einstimmig vorgeschlagen, erlassen werden sollte.

Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass bei einer Verschiebung des Haushaltserlasses entsprechende Konsequenzen zu beachten sind. Was auch logisch ist: ohne Haushaltserlass und dessen Genehmigung durch das Landratsamt dürfen keine neuen Projekte beauftragt oder freiwillige Leistungen ausgezahlt werden.

In dieser Stellungnahme wurde gebeten, alle Gesamtumstände zu bedenken. Die Unterzeichner des Nachprüfungsantrages haben aber erklärt, dass sie von ihrem Vorhaben nicht abrücken wollen.

Zwischenzeitlich hat die CSU Fraktion sogar die Kommunalaufsicht eingeschaltet und die Angaben der Verwaltung prüfen lassen. Selbst als diese antwortete, das beabsichtigte Vorgehen der Verwaltung sei rechtlich einwandfrei und nicht zu beanstanden, wurde erklärt, dass trotzdem an der Antragstellung festgehalten werden soll.

In der Gemeinderatssitzung am 25. März 2021 hat der Bürgermeister dennoch versucht, eine Kompromisslösung zu finden: er regte an, von dem Nachprüfungsantrag Abstand zu nehmen. Dann hätte der Haushalt wie vorberaten am selben Abend verabschiedet werden können. Und wenn ein neu gestellter Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Mehrheit gefunden hätte, hätte man diese Mittel als Nachtrag einfließen lassen können.

Dieser Vorschlag des Bürgermeisters wurde von den Unterzeichnern der CSU und der Grünen nicht angenommen. Und folglich der Tagesordnungspunkt „Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Kleinostheim für das Jahr 2021“ abgesetzt.

Somit verzögert sich die Verabschiedung des Haushaltes und damit das Angehen neuer Projekte und freiwilligen Leistungen, obwohl eigentlich schon alles einstimmig empfohlen wurde!

Das Schöne am Frühling ist, dass er immer dann kommt, wenn man ihn am dringendsten braucht.

Jean Paul

Die Vorstandschaft und die Fraktion der Freien Wähler e.V. wünscht Ihnen und Euch allen ein frohes, segenreiches und erholsames Osterfest. Passt aufeinander auf.